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12.03.2019 | Betreten einer Privatwohnung durch einen sog. Flankenschutzfahnder - Handlungsempfehlung

Kernaussage

Von der Finanzverwaltung entsandte „Flankenschutzfahnder“ zur Unterstützung im Veranlagungsverfahren dürfen Privatwohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsbesitzers betreten.

Zu Grunde liegendes Verwaltungshandeln und Rechtsprechung

Die Veranlagungsstellen der Finanzverwaltung bedienen sich zur Aufklärung von steuerlich relevanten Sachverhalten in zunehmendem Maße der Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung als sogen. "Flankenschutz". Diese außerhalb eines Steuerstrafverfahrens eingesetzten Mitarbeiter der Steufa werden auch als "Flankenschützer" bezeichnet.

Für die hier behandelte Sachverhaltsaufklärung sind diese Beamten aber an die gleichen Regeln wie ein Veranlagungsbeamter des Finanzamtes gebunden. In den bisher bekannten Fällen wurden vom Finanzamt zur Klärung von Sachverhalten die Flankenschützer dann eingesetzt, wenn dabei Verhältnisse in der Privatwohnung des Steuerpflichtigen aufgeklärt werden sollten. Dies kann z.B. die Nutzung eines Raumes in der Wohnung als Arbeitszimmer, die Durchführung von haushaltsnahen Dienstleistungen bzw. Handwerkerleistungen gem. § 35a EStG oder auch die Feststellung, ob ein Wohnsitz gem. § 8 AO besteht oder nicht besteht sein.

Wenn von einem Finanzbeamten das Betreten der Privatwohnung verlangt wird, dann müssten hier-bei wegen der im Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), besondere Voraussetzungen erfüllt werden.

Das Steuerrecht gestattet das Betreten von Räumen des Steuerpflichtigen zwar gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 AO ausdrücklich, nimmt die Wohnräume aber davon aus. Diese dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Wohnungsinhabers betreten werden (§ 99 Abs. 1 Satz 3 AO), wenn dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verhütet werden sollen. Hier sind nur Fälle von Interesse, bei denen der Finanzbeamte ohne Vorankündigung erscheint.

In den zu diesem Thema veröffentlichten Urteilen waren allerdings nur Sachverhalte betroffen, bei denen der Wohnungsinhaber/die Inhaberin dem unangemeldet erschienenen Steuerbeamten das Betreten der Wohnung gestattet hatte. Gegen das unter dieser Voraussetzung erfolgte Betreten sind dann keine gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfe mehr zulässig. Der BFH hat in seinem Beschluss vom 3. Mai 2010 - VIII B 71 /09 (BFH/NV 2010, 1415) das Betreten nach Zustimmung durch die Wohnungsinhaberin als Realakt angesehen, gegen den weder ein Einspruch, noch eine Klage zulässig ist. Die gleiche Auffassung vertritt das FG Münster in seinem Urteil vom 11. Juli 2018 - 9 K 2384/17.

Handlungsempfehlungen

  1. Erscheint ein Finanzbeamter unangekündigt, um einen für die Besteuerung wesentlichen Sachverhalt durch „In-Augenschein-Nahme“ in der Wohnung zu überprüfen, sollte ihm dies grundsätzlich unter Hinweis auf die Rechtslage gem. Art. 13 GG verweigert werden.
  2. Diese Verweigerung des Betretungsrechts gilt auch dann, wenn Amtsträger sich bei ihrem Verlangen auf § 146 b AO (Kassennachschau), § 27 b Abs. 1 UStG (Umsatzsteuernachschau) oder § 42 g Abs. 2 EStG (Lohnsteuernachschau) berufen. In allen diesen Fällen wird nur das Betreten von betrieblich genutzten Räumen geregelt.

 

Folgewirkungen der Verweigerung

Ob das Finanzamt aus der Verweigerung des Zutritts negative Folgen für die Besteuerung ziehen kann, ist nicht eindeutig geklärt. Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 1992 - 5 K 144/90 (EFG 1993,64) nach einer verweigerten Inaugenscheinnahme einer Wohnung nach 19 Uhr die Schlussfolgerung des Finanzamtes abgelehnt, dass in diesem Fall kein ausreichender Nachweis für die die Existenz eines häuslichen Arbeitszimmers gegeben war. Hier sah das FG bereits in der späten Zeit einen Grund, das Betreten abzulehnen.

In einer anderen Entscheidung des Niedersächsischen FG vom 9. März 1993 - VII 314/90 (EFG 1994, 182) bei einer zweimaligen Verweigerung unangemeldeter Besichtigungen durch den Steuerpflichtigen hat das Gericht den beantragten Werbungskostenabzug nicht gewährt. Diese Entscheidung wird von Gosch in einer Urteilsanmerkung abgelehnt (EFG 1994, 123). Die gleiche Auffassung vertritt Gretter in BB 1994, 1393. Dagegen folgt Rößler in BB 1994, 1753 der Meinung des FG´es.

Aus neuerer Zeit ist die Auffassung von Urban (Vorsitzender Richter am FG Köln) in DStZ 2016, 753 anzuführen, der davon ausgeht, das vor einer Besichtigung eine Benachrichtigung gem. §§ 99 Abs. 1 Satz 2 AO erfolgen muss. Um evtl. vom Finanzamt in Erwägung gezogene negative Folgen aus der Verweigerung des Betretens zu vermeiden, sollte daher entweder dem erschienenen Beamten mündlich oder besser noch dem Finanzamt schriftlich eine Besichtigung nach vorheriger Benachrichtigung angeboten werden.

Folgen bei erlaubtem Betreten

Ist die Genehmigung erteilt und hat der Beamte daraufhin Feststellungen zum Sachverhalt getroffen, sind diese als Tatsachen bei der Besteuerung zu berücksichtigen. Ein Verwertungsverbot existiert bei der Ermittlung für Zwecke der Steuerfestsetzung nicht (BVerfG NStZ 2011, 103, 105).

 

Normen: GG:13 AO:99/1 EMRK:8

Ansprechpartner

Ralf van gen Hassend
Steuerberater
Partner in Duisburg

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