Tipp des Monats

06/01/2013 | Gesetzliche Krankenversicherung: Gesetz der Bundesregierung soll Säumniszuschlag reduzieren

Angesichts hunderttausender Versicherter mit oft hohen Schulden bei ihrer Krankenkasse will die Regierungskoalition nun die drastischen Zinsen senken. Der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat habe das Problem der Beitragsrückstände verschärft. Die Zinsen sollen für säumige gesetzlich Versicherte künftig nur noch ein Prozent pro Monat betragen.

Mit der seit dem 1. April 2007 eingeführten Pflicht zur Krankenversicherung wurde verfügt, dass Mitglieder für Beiträge, die länger als einen Monat rückständig sind, einen Säumniszuschlag in Höhe von 5 % der Beitragsschuld je angefangenen Monat zahlen müssen. Aufs Jahr gerechnet, konnte sich die Belastung auf bis zu 60 Prozent hochschrauben - deutlich zu viel für die meisten. Bei dieser Regelung scheint die Tatsache, dass viele der sog. Rückkehrer ihren Krankenversicherungsschutz ja keineswegs aus eigenen Stücken aufgegeben hatten, sondern gerade finanzielle Probleme für den Verlust ursächlich gewesen waren, völlig außer Acht gelassen wurde. Beitragsschuldner gerieten damit aber in eine regelrecht Schuldenspirale. Viele unterließen die Zahlung ganz oder stellten die Ratenzahlungen ein. Damit ruhten dann aber auch deren Leistungsansprüche und der Zweck des Gesetzes - allen Bürgern in Deutschland einen Krankenversicherungsschutz zu verschaffen - war verfehlt.

Mit ihrem jetzt eingebrachten Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung plant die Bundesregierung eine Entlastung dieser säumigen Beitragszahler. Die Säumniszuschlags-Sätze sollen wieder einheitlich auf 1 % der rückständigen Beiträge je angefangenen Monat der Säumnis zurückgeführt und im Ergebnis damit die vor dem 1. 4. 2007 geltende Rechtslage wieder hergestellt werden. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und soll noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

Auch bei den privaten Versicherern kennt man das Problem. Hier sind es immerhin 500 Millionen Euro, die Mitglieder ihren Kassen bislang schuldig geblieben sind. Und auch hier sieht die Koalition eine Änderung vor: Säumige Zahler sollen in einen Notlagentarif mit geringen Leistungen überführt werden. Bislang gilt für Versicherte in der PKV, die ihrer Pflicht zur Beitragszahlung nicht nachkommen, dass ihr Vertrag ruhend gestellt wird, die Leistungen auf ein Notfallniveau herabgesetzt und sie nach Ablauf eines Jahres im Basistarif versichert werden.

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Steuerberater
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