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09/29/2014 | Strafbefreiende Selbstanzeige wird deutlich verschärft

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen teilt in einer Erklärung mit: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden. Eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten darf daher nur unter engen Voraussetzungen möglich sein. Deshalb haben die Finanzminister der Länder Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen.

Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt dem Grundsatz nach erhalten. Die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 auf 25.000 EUR gesenkt. Bei darüber liegenden Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages in Höhe von 10% von der Strafverfolgung abgesehen. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 EUR sind 15% Zuschlag zu entrichten, ab einem Hinterziehungsbetrag von 1 Million Euro sogar 20%. Bisher war ein Zuschlag von 5% ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 EUR festgelegt.

Daneben soll die Strafverfolgungsverjährung in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Der Steuerhinterzieher muss künftig für die vergangenen zehn Jahre "reinen Tisch machen" und die hinterzogenen Steuern für diese Jahre nachzahlen, um strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden zu können. Zudem müssen neben dem hinterzogenen Betrag in Zukunft auch die Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr sofort entrichtet werden, damit Straffreiheit eintritt. Der Bundesminister der Finanzen unterstützt die Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige. Er wird nunmehr in Abstimmung mit den Ländern auf dieser Grundlage einen Gesetzesvorschlag erarbeiten.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Es wird künftig deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen.

Quelle: Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 09.05.2014