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10/23/2018 | Kündigung einer Direktversicherung wegen kurzfristigem Geldbedarfs des Arbeitnehmers

Kann ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber verpflichten,[1] eine zu seinen Gunsten auf der Basis von Entgeltumwandlungen und regelmäßigen Zuschüssen des Arbeitgebers abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, weil der Arbeitnehmer Geld benötigt, um seine Schulden zu begleichen?

Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht[2]. Eine Direktversicherung dient dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers nach seinem Ausscheiden aus dem Berufs- bzw. Erwerbsleben zumindest teilweise abzusichern. Damit unvereinbar ist, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor Eintritt des Versorgungsfalls zur Kündigung der Direktversicherung und zur Auszahlung des Rückkaufwerts zwingen könnte, um diesen für die Vermögensbildung, den Ausgleich von Schulden oder den Konsum statt für die vorgesehene Versorgung zu verwenden.


[1]     § 241 Abs. 2 BGB.

[2]     BAG, Urt. v. 26.04.2018, 3 AZR 586/16, NJW 2018, S. 2346, LEXinform 1668854.