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11/14/2013 | Bundesarbeitsgericht legt neue Berechnungsmethode bei Lohnpfändung fest

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem kürzlich veröffentlichten Grundsatzurteil zur Lohnpfändung eine Entscheidung getroffen, die sich stark auf die Höhe des pfändbaren Betrags auswirkt, wenn Arbeitnehmern unpfändbare Einkommensbestandteile ausgezahlt werden.

 

Bisher ging das BAG von der sog. Bruttomethode aus, hat aber mit Urteil vom 17.4.2013 (10 AZR 59/12) eine Wende vollzogen: Nach Auffassung des BAG ist bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens entgegen der bislang herrschenden Meinung die sog. Nettomethode zugrunde zu legen. Unterschiede ergeben sich vor allem dann, wenn Arbeitnehmer unpfändbare Bezüge, z. B. Urlaubsgeld oder Überstundenvergütungen, erhalten.

 

Unterschiede der beiden Berechnungsmethoden

Bei der bislang vorherrschenden Bruttomethode werden vom Gesamt Brutto die unpfändbaren Bezüge und außerdem noch die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern – bezogen auf das Gesamt Brutto (einschließlich der unpfändbaren Bezüge) - abgezogen. Das bedeutet, dass die auf die unpfändbaren Bezüge entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zweimal in Abzug gebracht werden.

Bei der Nettomethode werden zunächst die unpfändbaren Bezüge vom Bruttoeinkommen abgezogen. Anschließend werden aus dem verbleibenden Betrag die Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben fiktiv ermittelt und dann abgezogen. Der Restbetrag ist das pfändbare Einkommen, aus dem der Pfändungsbetrag mithilfe der Pfändungstabelle festgestellt wird (Berechnungsbeispiele siehe unten).

Gravierende Unterschiede in der Berechnung ergeben sich bei relativ hohen unpfändbaren Bezügen wie z.B. Urlaubsgeld oder Überstundenvergütungen. Das skurrile Ergebnis der bisher angewendeten Bruttomethode führt dazu, dass das pfändbare Einkommen des Arbeitnehmers umso niedriger ausfällt, je höher die unpfändbaren Bezüge sind. In einer Lohnabrechnungsperiode, in der der Arbeitnehmer also deutlich mehr verdient, kann deshalb u. U. kein oder nur wenig Einkommen gepfändet werden, nur weil zusätzlich unpfändbare Bezüge angefallen sind.

 

Begründung des BAG: Ergebnisse sind plausibler

Für die Anwendung der Nettomethode spricht nach Auffassung des BAG entscheidend das gesetzgeberische Ziel. Sie führe durchweg zu plausiblen und dem Gesetzeszweck dienenden Ergebnissen. Sie sichere den mit den Pfändungsschutzvorschriften beabsichtigten sozialen Schutz des Schuldners und vermeide die mit der Bruttomethode einhergehende und mit der gesetzgeberischen Absicht in keinem vernünftigen Zusammenhang stehende Benachteiligung des Pfändungsgläubigers.

Die mit dieser zusätzlichen fiktiven Berechnung verbundenen Belastungen seien überschaubar und zumutbar, insbesondere angesichts der heutzutage verfügbaren Hilfsmittel für die Lohnabrechnung wie z. B entsprechender Lohnabrechnungsprogramme (BAG, Urteil vom 17.4.2013, 10 AZR 59/12).

Ansprechpartner

Ralf van gen Hassend
Steuerberater
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